Herrn Oberbürgermeister 
Ulrich Uibel 
Rathaus Solingen 
Cronenberger Str 
42651 Solingen 

Sehr geehrter Herr Uibel, 

am 14.05.1998 wird der Haushaltsentwurf beraten. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die durch den Stadtkämmerer erfolgte Kürzung des Solinger Schuletats mit einer Verrechnung der pauschalierten Zuweisung in Höhe von DM 175.000 durch die Bezirksregierung zurück genom-men wird und der zuerst geplante Schuletat erneut in die Haushaltsberatungen integriert wird, sodass die pauschalierte Zuweisung den Schulen zusätzlich zur Verfügung steht. 

Wir hatten den Stadtkämmerer am 27.02.98 angeschrieben mit der Aufforderung, die im Solinger Schuletat gestrichenen Gelder nicht mit der pauschalierten Zuweisung der Bezirksregierung vom Oktober 1997 zu verrechnen, sondern diese als zusätzlichen Etat den Schulen für dringend benö-tigte Anschaffungen zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls haben wir die Bezirksregierung über das Vorgehen der Stadtkämmerei informiert. Herr Schneider hielt es auch nach erneuter Bitte um eine Stellungnahme bisher nicht für notwendig, auf diesen Vorgang einzugehen. Zwischenzeitlich hat der Schulausschuss am 17.03.98 über das Vorgehen der Stadtkämmerei ebenfalls debattiert. Hier wurde Mißbilligung über das Vorgehen der Stadtkämmerei deutlich. 

Wir wissen selbst, dass es Ihnen, der Stadtkämmerei und den politischen Parteien sicherlich nicht leicht fallen wird, in der vorgesehenen Haushaltsplanung mit dem Rotstift regieren zu müssen. Wir gehen aber immer noch zu Recht davon aus, dass den Schulen die pauschalierte Zuweisung zu-sätzlich zur Verfügung steht und dass es Möglichkeiten gibt, in der anstehenden Haushaltsbera-tung die zuvor gekürzten Gelder für die Schulen wieder zu integrieren. 

Wir bitten Sie, sich zum Wohle unserer Kinder und einer besseren finanziellen Ausstattung der Schulen für eine erneute Etatisierung der zuerst vorgesehenen Schulgelder im Haushalt einzuset-zen. 

Mit freundlichem Gruß    

(Wolfgang Sinkwitz) 

Kopie: Herrn Tack, Vorsitzender des Schulausschusses