Pressemitteilung 

Stadtschulpflegschaft Solingen warnt im Landtag vor Kürzungen im Schuletat

„Die beabsichtigten Kürzungen im Schuletat der Stadt Solingen waren sicherlich mit ein Grund, von Eltern- und Lehrerseite das Gespräch mit Herrn Ernst-Martin Walsken, dem Landtags-Abgeordneten für Solingen, in Düsseldorf zu suchen“, so Wolfgang Sinkwitz, der Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft. In einer lebhaften schulpolitischen Diskussion mit 21 engagierten Eltern sowie Lehrern aus Solingen wurde am 15.03. u. a. eindeutig zu den  beabsichtigten Kürzungen des Stadtkämmerers im Schuletat der Stadt Stellung genommen. „636.000 DM sollen lt. Vorschlag der CDU/FDP-Regierung in Solingen eingespart werden, insgesamt 20% des Schuletats, alleine über 160.000 DM im Grundschulbereich. Kürzungen im Lernmittelbudget, im Schulbudget und im Vermögenshaushalt machen ein effektives Unterrichten unserer Schülerinnen und Schüler fast unmöglich. Hinzu kommt, dass innerhalb des Postens Druckerzeugnisse eine 6stellige Summe gespart werden soll,“ so Sinkwitz, „alleine im Grundschulbereich 64.500 DM.“ 

Ernst-Martin Walsken, MdL, zeigte sich besorgt über die Entwicklungen in Solingen, da die Eckpunkte der bildungspolitischen Offensive des Landes „Vorrang für Bildung“ mit einer Sicherung der Unterrichtsversorgung, einer Bereicherung durch neue Angebote an den Schulen, dem Ausbau der Selbstständigkeit von Schule sowie der Förderung und dem Ausbau der Ganztagsangebote einhergehen sollen. „Da kann seitens der Kommunen nicht gespart werden, wenn die Landesregierung das Thema Bildung zur Priorität macht,“ so Walsken. „Ich werde mich vor Ort dafür einsetzen, dass der Schuletat erhalten bleibt, immerhin kann man die Schulen durch das sparsame Verhalten im letzten Jahr jetzt nicht dafür bestrafen. “ Darüber hinaus findet Sinkwitz es sehr kurzsichtig, angesichts der Landesinitiativen „Schulen ans Netz“ und „enitiative“ nicht mehr als 70.000,- DM in den Bereich Informationstechnologie zu investierenvon. „Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Schulen eine Katastrophe, verglichen mit den Aufwendungen umliegender Städte“. Die Stadtschulpflegschaft hatte auf ihrer letzten Sitzung am 07.03. bereits eindeutig den Kürzungen im Schuletat eine klare Absage erteilt.